(...) natürlich ist Parteidisziplin in einer Demokratie grundsätzlich etwas Positives. Wenn Beschlüsse auf der Basis einer umfassenden Information aller Beteiligten demokratisch gefasst worden sind, ist es gut, dass diese Beschlüsse dann auch für alle gelten. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat mich gebeten, Sie auf den Gründungsaufruf der LINKEN aus dem Jahr 2006 hinzuweisen. Dort werden die von Ihnen beschriebenen Dinge sehr anschaulich verdeutlicht. (...)
(...) Abschließend möchte ich zu bedenken geben, dass sich der Staat nicht "an anderen [Drogen] durch hohe Steuern bereichert"; zum einen, weil die durch den Konsum gesundheitsschädlicher Substanzen verursachten gesellschaftlichen Kosten die entsprechenden Steuereinnahmen übersteigen, zum anderen, weil öffentliche Haushalte nach einem Gesamtdeckungsprinzip arbeiten. Nach diesem Prinzip werden alle Einnahmen des Staates, auch alle Steuereinnahmen, zur Deckung aller staatlicher Ausgaben, einschließlich sozialer Transferleistungen wie Kindergeld oder Bildungsausgaben, verwandt. (...)
(...) Wenn die SPD im Wahlkampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung eintritt und dann mit der Union verhandelt, die 2 % Mehrwertsteuererhöhung wollte, könnte doch ein Kompromiss höchstens in einem Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung bestehen und nicht in drei Prozentpunkten. Diejenigen, die gerade die SPD gewählt hatten, weil sie vermeintlich keine Mehrwertsteuererhöhung wollte, können dies doch bei ihrer nächsten Wahlentscheidung berücksichtigen. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland hat es nach dem 2. Weltkrieg geschafft, über zwölf Millionen Flüchtlinge aus Pommern, Schlesien, Ostpreußen oder der Tschechoslowakei zu integrieren. Mit dem 2+4-Vertrag, der deutschen Wiedervereinigung und dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag haben die damit zusammenhängenden Fragen eine endgültige Regelung gefunden. (...)
(...) Richtig ist, dass gegenwärtig eine besondere Kampagne gegen uns gestartet wurde, und zwar wegen der Wahl in Bayern und natürlich wegen der Bundestagswahl im nächsten Jahr. (...)