(...) Zunächst möchte ich prinzipiell feststellen: Wir halten am beschlossenen Atomausstieg fest: Keine neuen Reaktoren und keine Verlängerung der Restlaufzeiten. Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar und gesellschaftlich nicht verantwortbar. Die BayernSPD unterstützt alle Initiativen, auch im benachbarten Österreich, die sich gegen den Betrieb und die geplante Erweiterung des KKW Temelin richten. (...)
(...) Mir ist keine mit "Exit" vergleichbare Aussteigerorganisation für Linksextremisten bekannt. Allerdings gibt es einige Organisationen, die sich gegen Linksextremismus einsetzen, z.B. das Bündnis für Demokratie und Toleranz. (...)
(...) Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz und den im Jahr 2000 unter Rot-Grün erlassenen "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verfügt Deutschland über ein im internationalen Vergleich sehr restriktives Rüstungsexportregime. Die Rüstungskooperartion mit dem Staat Israel stellt meines Erachtens insofern einen Sonderfall dar, als dass Deutschland gegenüber Israel in besonderer historischer und moralischer Verantwortung steht. (...)
(...) Tatsächlich konnten die Rentner in den vergangenen Jahren nur wenig am Aufschwung in Deutschland teilhaben. Auch ich würde mir natürlich wünschen, dass sich die Renten mindestens genauso entwickeln wie die Teuerung. Das ist aber nicht möglich. (...)
(...) Weitere 450 Mio. € Kredit finanzierte die Hessische Landesbank. Der Schuldenberg wurde nicht Apax aufgebürdet, sondern mit dem Segen der Rot-Grünen Regierung musste die Bundesdruckerei jährlich fortan 75 Mio € Zinsen und Tilgung leisten. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,