Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

vielen Dank für Ihre erneute Frage.

(...) wie ich bereits in meiner von Ihnen zitierten Antwort erwähnt habe, stellt der im Lichtbild des Personalausweises ersichtliche "rote Punkt" ein holografisches Sicherheitsmerkmal dar. Ich möchte Ihnen gerne noch einmal versichern, dass in dieser Struktur keine personen- oder dokumentenbezogenen Daten enthalten oder gar gespeichert sind. (...)

(...) Ihnen ist bekannt, dass die CDU der Überzeugung ist, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht der richtige wirtschaftspolitische Weg ist. Bekannte Wirtschaftswissenschaftler gehen von negativen Beschäftigungseffekten aus. (...)

Sehr geehrter Herr Beyer,

(...) Mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) haben wir 2002 dem im Grundgesetz festgelegten Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderung Geltung verschafft. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. (...)

(...) Erst nach den Skandalen der letzten Zeit – exemplarisch Lidl, Telekom und der Umgang mit Meldedaten hat die die Bundesregierung erstmals von sich aus ein Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht, das den Schutz der Daten in den Mittelpunkt zu stellen versucht. Es enthält einige wichtige Punkte, wie Auskunftspflichten beim Scoring, das Verbot bei Vertragsabschlüssen die Zustimmung zur Datenweitergabe an die versprochenen Leistungen zu koppeln und einige mehr. Jetzt geht es für Datenschützer und uns als Opposition darum, diese Entwürfe der Bundesregierung kritisch, d.h. (...)