(...) Meines Erachtens muss es ein nachvollziehbares Bezugssystem für die Gehälter der Abgeordnete geben. Ob dies bedeutet, zu einem späteren Zeitpunkt die Diäten an die Bundesrichterbezüge komplett anzugleichen, oder beispielsweise das Diäten-Modell des NRW-Landtages zu übernehmen, werden die Fraktionen in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beraten. (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich zum geschilderten Sachverhalt allein schon deswegen nicht detailliert Stellung nehmen kann. Deshalb an dieser Stelle nur der Hinweis, darauf, dass das Problem mit befristeten Lehrerverträgen bekannt ist. Leidtragende dieser Praxis sind im Grunde alle Beteiligten: Die betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen, die Schülerinnen und Schüler, die statt mit festen Bezugspersonen mit "Patchworklehrern" zurechtkommen müssen, und nicht zuletzt die Schulen selbst, denn den Schulleitungen fehlt jede Planungssicherheit. (...)
Sehr geehrter Herr Niethammer,
(...) Als Parlamentarierin sehe ich es als eine der wichtigsten Aufgaben der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Regierung zu kontrollieren. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, müssen den Parlamentariern sämtliche Informationen über Vorfälle wie den IKB-Verkauf lückenlos dargelegt werden. Um eine umfassende Information des Parlaments bei gleichzeitiger Wahrung des Steuergeheimnisses sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu ermöglichen, bedurfte es der Einstufung der Sitzung als geheim. (...)
(...) Das ist aber bei manchen Themen nur in einer geheimen Sitzung möglich, z.B. wenn es um geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Institute geht. In der jetzigen schwierigen Situation auf den Finanzmärkten kann es auch sinnvoll sein, bestimmte Informationen nicht an die Öffentlichkeit zu geben, weil es eine Bankpleite hervorrufen könnte. Nicht zuletzt ermöglicht eine nicht-öffentliche Sitzung häufig einen sachlicheren Umgang mit den Sachverhalten. (...)