(...) Es gibt nur eine Koalitionsoption, die wir Grüne für die Zeit nach der Bundestagswahl ausschließen: eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Was die Linke angeht, so schließt sie schon für sich selber eine Regierungsbeteiligung aus. (...)
Sehr geehrter Herr Gärtner,
(...) Grundsätzlich hat liberale Bildungspolitik das Ziel, die Eigenständigkeit und Autonomie der Bildungseinrichtungen zu stärken, so dass die Koordinationsnotwendigkeit durch eine Bildungsbürokratie nicht länger erforderlich ist. Dafür werden wir weiter werben. (...)
(...) wenn Sie die von Ihnen zitierte Pressemitteilung des BVerfG vollständig lesen, werden Sie erkennen, dass das BVerfG weder die Speicherung noch die Abfrage von Kfz-Kennzeichen grundsätzlich für unzulässig erklärt hat. Das BVerfG hat lediglich erklärt, dass Speicherung und Abfrage zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung nur dann zulässig sind, wenn hinreichend Klarheit besteht über Anlass und Umfang der Datenspeicherung und für die Abfrage der Daten definierte, hoch angesetzte Hürden geregelt sind. (...)
(...) Meine Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ich, wir hätten dem Antrag der Linkspartei zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale aus inhaltlichen Gründen gern zugestimmt. Wir konnten jedoch nicht zustimmen. (...)
(...) Die sogenannte Bürgerbewegung ´Pro Köln´ gilt als rechtsextrem und steht unter Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes. Bei deren Aktivitäten geht es darum, Menschen auszugrenzen, die anders denken und leben. (...)