(...) Aber das wichtigste ist: Die Rettung der HRE erfolgt ohne direkte Zahlung von Steuergeldern. Es fließen keine Finanziellen Mittel aus dem laufenden Haushalt des Bundes oder der Länder. (...)
(...) die Äußerungen auf die Sie sich beziehen, sind eine Position der Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Seite. Erstaunlich für mich war dabei, dass diejenigen (gemeint ist z.B. die Parität), die bisher eine Erhöhung von Regelleistungen gefordert haben, hierzu die Hand reichen. Aber, die Parität hat sich wohl bereits wieder davon distanziert. (...)
(...) Ihre Sorge um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland nehme ich sehr ernst. Ich glaube aber nicht, dass Ihre Befürchtung, dass die Einführung des Gesundheitsfonds negative Folgen für die Versicherten haben wird, zutrifft. Die gesetzliche Krankenversicherung sorgt dafür, dass die medizinisch notwendige Versorgung bei Bedarf für alle Versicherten zur Verfügung steht. (...)
(...) Genau dieser Schritt wird mit dem Gesundheitsfonds angegangen. Damit die Zahl der Krankenkassen in ein notwendiges Maß kommt, muss man mehr fairen Wettbewerb schaffen und für mehr Transparenz sorgen. Die Krankenkassen müssen in Zukunft über ihre Leistung konkurrieren. (...)
(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat beschlossen, dass ab 2010 alle Steuerzahler einen größeren Teil ihrer Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich absetzen können - und zwar unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind. (...)