
(...) in der Tat gehen Gewinne der Deutschen Bahn AG in den Bundeshaushalt. Aus diesem Haushalt werden werden aber weitere Leistungen den Bundes für den Bahnverkehr bezahlt. (...)
(...) in der Tat gehen Gewinne der Deutschen Bahn AG in den Bundeshaushalt. Aus diesem Haushalt werden werden aber weitere Leistungen den Bundes für den Bahnverkehr bezahlt. (...)
(...) 2. Oftmals wird so getan, als ginge es hier einzig und allein um die Rettung von Banken. Das ist falsch! (...)
(...) Zulässig waren Verwendungen beim Papst-Besuch oder bei der Fußball-WM. Nach meiner Überzeugung ist die Grenze des Zulässigen von der Bundeswehr beim G 8 Gipfel in Heiligendamm überschritten worden. (...)
(...) Ein Zusammenbruch der Bank liefe dem Ziel der Rückgewinnung von Vertrauen entgegen. Zudem würde eine insolvente Hypo Real Estate möglicherweise weitere Banken und Institutionen mit sich ziehen und deutsche Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden. Es ist daher notwendig, die Liquidität dieses Instituts zu sichern. (...)
(...) Für die FDP war immer klar, dass sich Finanzstabilität nicht von selbst einstellt - wir benötigen einen Markt mit guten und funktionierenden Rahmenbedingungen. Für die FDP ist aber ebenso klar, dass mit den zur Verfügung gestellten Steuergeldern vorrangig Kunden und ihre Einlagen geschützt werden müssen, nicht aber einige Banker, die sich verspekuliert haben. (...)