(...) wie Sie schon erwähnten soll der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag auf 15,5% festgelegt werden. (...) Die Rentner werden durch diese Politik weiter finanziell belastet. (...)
(...) Oskar Lafontaine setzt sich bei jeder öffentlichen Gelegenheit dafür ein, dass die derzeitigen Renten um 4-5 Prozent erhöht werden, damit wenigsten die Teuerungsrate (Energiekosten, Lebensmittel, Fahrpreise...) ausgeglichen wird. Wichtig wäre es auch, wenn Sie und viele andere Rentnerinnen und Rentner sich engagieren, 2009 DIE LINKE wählen und vielleicht auch aktiv in unserer Partei mitarbeiten. Nur so kann der nötige Druck auf die Regierenden verstärkt werden. (...)
(...) "Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)
(...) Es geht also nicht darum - wie in der Presse teilweise zu lesen war - dass eine generelle Ermächtigungsgrundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern geschaffen würde. Vielmehr soll es eine klare rechtsstaatliche Grundlage dafür geben, einem besonders schweren Unglücksfall, zu dem beispielsweise ein terroristischer Angriff zählen kann, tatsächlich wirksam zu begegnen. (...)
