Antwort 10.10.2008 von Gesine Lötzsch Die Linke
Sehr geehrter Herr Burchard,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2008 von Petra Pau Die Linke
Sehr geehrter Florian Albrecht,
Antwort 13.10.2008 von Frank Hofmann SPD
(...) Allgemein gehe ich jedoch davon aus, dass sich die Polizei- und Zollbeamten in unserem Land an Recht und Gesetz halten. Sollten hieran begründete Zweifel bestehen, empfehle ich die Konsultation eines Rechtsanwalts um den Sachverhalt auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg klären zu lassen. (...)
Antwort 08.10.2008 von Max Stadler FDP
(...) Die Antwort auf die allgemeinen Fragen, die Sie stellen, wird Ihnen ohnehin bekannt sein: Die Verurteilung wegen einer Straftat und die Festsetzung der Höhe einer Strafe obliegt ausschließlich unabhängigen Gerichten. Äußerungen von Ermittlungsbeamten sind rechtlich gesehen eine bloße Meinungsäußerung und haben keinerlei Bindungswirkung. Jeder Beschuldigte hat das Recht, einen Verteidiger zu wählen. (...)
Antwort 03.02.2009 von Johannes Singhammer CSU
Sehr geehrter Herr Goerg,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihre Zuschrift.
Antwort 12.11.2008 von Karl A. Lamers CDU
(...) Sie fragten nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der Finanzmarktkrise und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Einen solchen Zusammenhang gibt es nicht. (...)