(...) Zum einen bereitet die Bundesregierung kein Geschenk für die Banken vor, sondern hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um langfristig eine neue Finanzmarktverfassung zu schaffen. Ein Teil davon ist die Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds, ein nächster wird umfassende Änderungen nationaler und internationaler Regelungen beinhalten, die auf internationaler und europäischer Ebene abgestimmt werden. (...)
(...) Wir werden durch Kapitalbeteiligungen dafür sorgen, dass Managervergütungen gedeckelt, Boni gestrichen und Dividendenzahlungen beschränkt werden können. Die Finanzspritze für die Banken wird es also nicht zum Nulltarif geben. Auch besteht durch diese Krise zum ersten Mal seit langem wieder die Chance eine breite gesellschaftliche Diskussion über gute Manager, angemessene Renditen und über nachhaltige Unternehmensziele zu führen. (...)
(...) Über Freiheit können wir jetzt lange philosophieren. Entscheidend ist für mich, dass man den Menschen sowohl als Individuum als auch als gesellschaftliches Wesen begreift. Und in beidem muss er frei werden. (...)
(...) Keine Beschwerde oder Bitte wird als unwichtig erachtet oder wandert gar in den Müll. Jede Petition wird von den mehr als 70 Sach- und MitarbeiterInnen des Petitionsausschussdienstes bearbeitet und durch den Petitionsausschuss beschieden. Bei rund der Hälfte aller Petitionen wird ein Berichterstatterverfahren durchgeführt, in denen Abgeordnete verschiedener Fraktionen über die Petition im Ausschuss berichten. (...)
(...) Es ist nicht seriös, diese Diskussion mit Mindestlöhnen, Hartz-4-Sätzen zu vergleichen oder gar in aufzurechnen. Ich bin davon überzeugt, dass das Finanzmarktpaket den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt und Schlimmeres verhindert. Diese Summe wird natürlich nicht als Barsumme zur Verfügung gestellt, sondern der Bund und die Länder fungieren zeitlich befristet quasi als Versicherungen für Banken, die diese Garantie gegen Gebühren und strenge Auflagen, z.B. bei Managergehältern, in Anspruch nehmen können. (...)