Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der mit Ihrer Fragestellung angesprochene "ehrliche Vergleich der Schädlichkeit von Cannabis mit der von legalen Drogen" stellt die Forderung nach einer "vergleichenden Schädlichkeitsabwägung" auf. Wie ich wiederholt betonte, lehne ich eine solcherart geführte Gegenüberstellung verschiedener Suchtmittel ab, da sie für das im subjektiven Ergebnis als "weniger schädlich" empfundene Suchtmittel als verharmlosend wirken können. Ich hoffe, dass Sie mit mir in der Auffassung übereinstimmen, dass es notwendig ist, über die mit dem Konsum jeglicher Suchtmittel verbundenen gesundheitlichen Gefahren aufzuklären. (...)

(...) Das oberste Ziel lautet daher, jetzt durch schnelles Handeln für Vertrauen und Stabilität zu sorgen. Nach Lage der Dinge helfen Fall-zu-Fall-Lösungen nicht mehr. Wir brauchen eine umfassende Antwort für den gesamten Finanzsektor. (...)

(...) Die Folge niedriger Einkommen und Streichung bisheriger Sozialleistungen ist eine Verschärfung der Ungleichverteilung der Einkommen, die ich nicht gutheißen kann. Daher bin ich überzeugt, dass ein Grundeinkommen kein Heilsversprechen ist. (...)

(...) Über meine politischen Ämter entscheidet nicht der „Spiegel“, sondern zum einen die SPD und zum anderen der Wähler. Sie dürfen gespannt sein… (...)

(...) Sie können gewiss sein, dass das (Vor- und) Nachdenken bei mir nicht von Straßendemonstrationen initiiert werden muss und ich deshalb auch nicht Ihre Annahme teile, dass die Meinungsäußerung demonstrierender Personen stets die Auffassung aller Bürgerinnen und Bürger widerspiegele. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beruht im übrigen auf einer europäischen Regelung und kann deshalb gar nicht einseitig von Deutschland für Deutschland aufgehoben werden. (...)