(...) Es darf nicht sein, daß etwa bei jeder Kontoeröffnung, beim Kauf eines PKW oder eines Handys verborgen im Vertragstext eine Klausel enthalten ist, die eine Einwilligung in die Datenweitergabe zum Gegenstand hat. Ich ärgere mich jedes Mal wenn ich eine solche Klausel in einem Vertrag entdecke und streiche diese meist unter Protest der Vertragspartner rigoros durch. (...)
(...) Sie entscheiden also immer selbst, in welchem Umfang Gesundheitsdaten gespeichert oder gelöscht werden sollen und wem Sie diese Daten zugänglich machen wollen. Alle Zugriffe werden protokolliert. (...)
(...) Einen Zugriff auf die gespeicherten Daten der Karte hat nur derjenige, dem der Versicherte die Erlaubnis dazu erteilt hat und über eine Zugriffsberechtigung in Form eines elektronischen Heilberufsausweises verfügt -- also Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. Die Krankenkassen haben dagegen keinen Zugriff auf die Karte. (...)
(...) Der Anspruch auf Bürgergeld ist grundsätzlich auch nicht durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgeschlossen. Auch hier gilt: maßgeblich ist das Vorliegen der Bedürftigkeit. (...)
(...) Bei dem von Ihnen erwähnten "Antrag auf Geburt", den Sie in der Klinik unterschrieben haben, dürfte es sich um die "Anzeige der Geburt" gehandelt haben. Bei einer Geburt in einem städtischen Krankenhaus, einem Kreiskrankenhaus, einer Universitätsklinik oder einer anderen öffentlichen Einrichtung können Sie alle dafür erforderlichen Schritte bereits im Krankenhaus erledigen und müssen hierfür nicht zusätzlich auf das Standesamt. (...)
(...) Nunmehr führt die Bundesregierung Gespräche mit der isländischen Regierung darüber, ob und wenn ja auf welche Weise für deutsche Betroffene im Falle von Verlusten durch die isländische Kaupthing-Bank eine Lösung gefunden werden kann. Ebenso wie die britische hat auch die deutsche Bankenaufsicht im Inland befindliche Vermögenswerte der Kaupthing-Bank im Interesse der Bankkunden gesichert. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich an Lösungsversuchen - wie bereits beim Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes - konstruktiv beteiligen. (...)