(...) Denn die Pendlerpauschale kann nur durch eine Gesetzesänderung wieder eingeführt werden und dafür lag kein Entwurf vor. Die CSU-Landesgruppe setzt sich deshalb weiterhin in der Koalition mit Nachdruck dafür ein, dass ein gemeinsamer Gesetzesentwurf für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vorgelegt wird. Bisher fehlt dafür noch eine Mehrheit in den Regierungsfraktionen. (...)
(...) Wie auch schon in vergangenen Jahren, plane ich auch selbst wieder nach Gorleben zu fahren. Ich beabsichtige, mich an den Protesten auf der Straße und am Bahndamm selbst zu beteiligen, wenn ich es irgend ermöglichen kann. (...)
(...) Daher wurden gemeinsam von Vertretern der Unionsfraktion, Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion, des Bundesfamilienministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Firma Grünenthal und Vertretern des Bundesverbands der Contergangeschädigten weitere Fortschritte angestoßen: Die Firma Grünenthal hat sich bereit erklärt, 50 Mio. Euro in einen Fonds einzuzahlen; mit einer Gesetzesänderung will der Bund aus Mitteln der Conterganstiftung die gleiche Summe dazugeben. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Die SED-Opfer-Rente ist am 21. August 2007 im „Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ geregelt worden. (...)