Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Granold
Antwort von Ute Granold
CDU
• 23.10.2008

(...) Die Bundesregierung ist bereit, der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen zu entsprechen und im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und der NATO ihren substanziellen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen, um so zu einer dauerhaften Stabilität in einer kritischen Region der Welt beizutragen und eine friedliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afghanistans zu ermöglichen. Dies geschieht neben dem militärischen Beitrag auch durch eine substanzielle Erhöhung des Beitrags zum zivilen Wiederaufbau um 70 Mio. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 01.12.2008

(...) ich stimme Ihrer Kritik am "Klimaprogramm 2020" der bayerischen Staatsregierung zu. Da ich aber nicht mehr Abgeordnete des Bayerischen Landtages bin, sondern Bundestagsabgeordnete, habe ich keinen Einfluss auf die Entscheidungen der bayerischen Staatsregierung. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 05.11.2008

(...) September dieses Jahres erhalte ich täglich eine Vielzahl von Zuschriften, in denen mir erklärt wird, warum die CSU die absolute Mehrheit verloren hat. Der überwiegende Teil nennt das Nichtraucherschutzgesetz als Hauptgrund, weil dadurch angeblich ein "spezielles bayerisches Lebensgefühl" mit Füßen getreten wurde. Das gleiche höre ich von Gastwirten, die durch das Gesetz einen Umsatzrückgang beklagen. (...)

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