(...) Eine Probephase für Mehr Demokratie, wie von Ihnen angeregt, wäre möglich, aber ich denke es gibt noch bessere Instrumente, um etwa Mißbrauch vorzubeugen. Eine Zeit der Gewöhnung braucht es vielleicht gar nicht, weil wie gesagt alle Bundesländer schon jetzt Volksentscheide durchführen können. Wichtig ist aber, dass es Zugangshürden gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
bitte bleiben Sie bei Ihrer Auffassung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Bürger müssen entlastet werden. Wir brauchen in Deutschland ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, damit sich Leistung in unserem Land wieder lohnt. (...)
(...) Das ist nicht richtig! Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fonds gegründet haben. Dieser Fond hat die Aufgabe betroffenen Banken "unter die Arme zu greifen", um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. (...)
(...) mir ist nicht bekannt, dass der von Ihnen angesprochene Termin eine besondere Rolle gespielt hätte. Was die gesetzgebende Eile betrifft, ist es so, dass man ein Feuer erst einmal schnell löschen muss und danach schauen kann, wer die Brandstifter waren, wie sie zur Verantwortung gezogen werden können und wie künftig solche Brände präventiv verhindert werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Breitling,
für einen persönlichen Dialog stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung. Leider kann ich Sie über das Portal Abgeordnetenwatch nicht direkt erreichen.