Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es wäre falsch anzunehmen, unser Finanzplatz in Deutschland sei ein unreguliertes Territorium. Vielmehr haben wir auf der nationalen Ebene in den Jahren seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung viele Regeln für den Finanzmarkt aufgestellt. Auch seit der letzten Bundestagswahl hat die SPD einige politische Maßnahmen vorangetrieben, die darauf abzielen, unseren Finanzplatz gerade für Privatanleger stabil und transparent zu gestalten. (...)

(...) Die Behindertenpolitik der CDU ist darauf ausgerichtet, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Um diese Ziele zu erreichen, ist die schulische wie berufliche Bildung für Menschen mit Behinderungen ebenso unverzichtbar wie Angebote in der Erwachsenenbildung. (...)

(...) Nun noch einmal: Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erfolgt im Rahmen des ISAF-Mandates. Die Mission ist von den Vereinten Nationen mandatiert und soll die afghanische Regierung unterstützen, ein sicheres und stabiles Umfeld herzustellen und aufrecht zu erhalten. Die Bundeswehr hat keinen Kampfauftrag, sondern soll den zivilen Aufbau schützen und unterstützen. Wenn also die große Mehrheit der Parteien im Bundestag einer Verlängerung des Einsatzes zugestimmt hat, ist dies vom Völkerrecht gedeckt und sie sind deshalb auch keine „Kriegsparteien“. (...)

(...) Ich bin gegen die heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs. Leider hat die Staatsregierung Beckstein noch kurz vor der Landtagswahl im September 2008 ihre bayerischen Sicherheitsgesetze umgesetzt, so dass die Online-Durchsuchung in Bayern bereits ermöglicht wurde. (...)