Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anne F. • 21.10.2008
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 12.11.2008 (...) Gemäß dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit müssen zu deren Finanzierung die begüterten und daher leistungsfähigeren Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen werden. Die gezielte Besteuerung großer Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind dafür die geeigneten Mittel, mit denen sich die SPD für eine gerechtere Gesellschaft stark macht. (...)
Frage von Rose W. • 21.10.2008
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Karl-Heinz R. • 21.10.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 09.11.2008 (...) Wie das gesamte Reformpaket zur Unternehmensteuer 2008, so stellen auch die Regelungen zur Abgeltungssteuer einen Kompromiss zwischen den Partnern der Großen Koalition dar. Wir haben zentrale Forderungen durchgesetzt, wie die einheitliche und umfassende Besteuerung sämtlicher Kapitaleinkünfte, die künftig auch eine fristenunabhängige Erfassung der privaten Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen einschließt.Die Einführung einer Abgeltungssteuer bedeutet eine Abkehr von dem bisher geltenden Grundsatz einer steuerlichen Gleichbehandlung sämtlicher Einkunftsarten. (...)
Frage von Julius K. • 21.10.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 07.11.2008 (...) Ich traue den USA wie der Bundesrepublik Deutschland traue. Freilich, dem billigen Antiamerikanismus in unserem Land traue ich nicht. (...)
Frage von Annika S. • 21.10.2008
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD • 25.11.2008 (...) Eine Teilnahme am weltwärts-Programm ist allerdings wegen der nachhaltigen Einbindung der Projektplätze in die Entwicklungszusammenarbeit erst mit einem Freiwilligendienst ab 6 Monaten Länge möglich. Mittlerweile haben wir 179 Träger als weltwärts?Entsende-organisationen anerkannt. (...)
Frage von Peter A. • 21.10.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 07.11.2008 (...) die SPD wird Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer durchsetzen. Ich bin weder Ihr Wahlkreisabgeordneter noch Arbeitsmarktfachmann. (...)