Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian D. • 04.11.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 14.11.2008 (...) Bei der Kritik, die gegenwärtig an Wahlgeräten geübt wird, darf nicht vergessen werden, dass Manipulationen an Wahlgeräten bei Wahlen in Deutschland bisher nicht festgestellt und, soweit mir bekannt, auch von niemandem substantiiert behauptet wurden. Generell ist die Möglichkeit einer Manipulationen bei Wahlgeräten ebenso wenig vollständig auszuschließen, wie bei jedem anderen Verfahren der Stimmabgabe. Dies gilt auch für die Wahl per Urne oder Brief, und dennoch wird hier die Integrität des Wahlvorganges völlig zu Recht nicht in Zweifel gezogen. (...)
Frage von Armin H. • 04.11.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.11.2008 (...) ich habe mich über die Art und Weise entsetzt gezeigt und nicht darüber, dass unterschiedliche Meinungen im Raum stehen und standen. Ich habe auch nie von "Abweichlern" geredet. Das ist nicht mein Sprachgebrauch. (...)
Frage von Peter V. • 04.11.2008
Antwort von Monika Griefahn SPD • 28.01.2009 (...) Die langwierigen Debatten über Gesetze und die sachliche Politikersprache führen vielleicht manchmal dazu, dass manche Bürger den Eindruck gewinnen, Politiker seien mit ihren Aufgaben überfordert. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Abgeordnetenberuf tatsächlich hohe Anforderungen stellt: Um die Bürger aus meinem Wahlkreis zu vertreten, bin ich jeden Tag viel unterwegs und nehme Termine im Wahlkreis wahr. Dazu kommen die Wochen, die ich jeden Monat in Bundestag in Berlin arbeite. (...)
Frage von Gerd S. • 04.11.2008
Antwort von Lydia Westrich SPD • 25.11.2008 (...) Mit der Modifikation der Kfz-Besteuerung wollte die Bundesregierung kurzfristig und schnell die schwierige Situation der Automobilindustrie abfedern und die Kaufzurückhaltung auflösen. Allerdings sehen viele Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie ich – in der Steuererleichterung die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Zudem wäre die steuerliche Entlastung unsozial und unökologisch: Denn gerade der Kauf von teuren und klimaschädlichen Autos würde durch die Maßnahme begünstigt. (...)
Frage von Arnold M. • 04.11.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.12.2008 (...) die Kritik an Frau Ypsilanti hat ihre Berechtigung, ist aber nicht gleich zu setzen mit der Kritik an den drei Abgeordneten, die auf dem Parteitag der Landespartei und in diversen Sitzungen und Gesprächen ihre Bedenken nicht mal im Ansatz thematisiert haben. (...)
Frage von Gerrit K. • 04.11.2008
Antwort von Lale Akgün SPD • 06.11.2008 (...) Ein Zwangsheirats-Paragraph würde daher nichts an der Situation der jungen Frauen und Männer, die durch Zwangsheiraten in Not geraten sind, ändern. Vor allem wird dadurch keine einzige Zwangsheirat verhindert- denn wie gesagt: strafbar sind Zwangsheiraten jetzt schon. Ich denke daher, dass zur Bekämpfung von Zwangsheiraten andere Wege beschritten werden müssen. (...)