Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) beim Lesen Ihrer Zuschrift vom 19. November 2008 kam mir zunächst der Gedanke, dass es so wünschenswert wäre, wenn sich die Menschen mit der gleichen Intensität wie bei der "Raucher-Debatte" um die Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte oder gegen Menschenhandel und gegen die Verstümmelung der Frauen durch Beschneidung einsetzen würden. Hier wären eine nachhaltige Debatte und Null-Toleranz angebracht. (...)

(...) Aus Sicht der FDP sollte die Kompetenz für die Erbschaftssteuer an die Bundesländer übertragen werden. Ihnen stehen die Einnahmen zu und deshalb sollen auch die Bundesländer entscheiden, ob diese Steuer überhaupt noch Sinn macht. (...)

(...) Die FDP fordert die Übertragung der Erbschaftssteuer auf die Länder. Da das Aufkommen den Ländern zusteht, sollen diese auch darüber entscheiden und gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung dafür übernehmen. (...)

(...) Zum Einen haben Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer eine unterschiedliche Zielrichtung. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer rechtfertigt sich meiner Kenntnis zufolge und nach prominenter Meinung in der Steuerrechtsliteratur durch die auf Grund des Erwerbs eingetretene Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Erwerbers. Grundlage der Besteuerung ist also mehr oder minder der – ohne Leistung – übergangene Substanzzuwachs beim Erben. (...)