(...) Andererseits ist die Entfernungspauschale im Kern eine unsoziale Zersiedelungsprämie und klimaschädliche Subvention. Denn sie hilft nicht den Geringverdienern und versetzt die Besserverdienenden in die Lage, ihre Fahrzeuge weiterhin vom Staat und den SteuerzahlerInnen subventionieren zu lassen. (...)
(...) Gerade wir Liberale setzen uns für den Schutz der Menschenrechte und die Verbreitung von Rechtstaatlichkeit ein. Wir vertrauen dabei auf das Prinzip „Wandel durch Handel“. Denn die Erfahrung zeigt, dass Gesellschaften, in denen der Wohlstand steigt, dann auch nach politischer Emanzipation streben. (...)
(...) Dezember. Regelmäßig werden Schlussfolgerungen aus den Hinweisen des Bundesrechnungshofes gezogen, allerdings zumeist nur unzureichend. Strafrechtliche Verfolgungen setzen nicht ein. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
für Ihre Frage vom 9. Dezember 2008 bedanke ich mich und nehme hierzu wie folgt Stellung:
(...) Die neuen Versorgungsregelungen sehen eine Abkehr von den bisherigen, sich an der Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung in die Richtung einer lückenfüllenden Teilversorgung für die Mitgliedschaft im Parlament vor ("Baukastensystem"), die nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt. (...)