Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Israels Sicherheit und die Sicherung und Anerkennung des Existenzrechts Israels sind tragende Säulen unserer Nahostpolitik. Deshalb verurteilen wir Forderungen wie die Vernichtung Israels und die Verunglimpfung aller Menschen in Israel aufs Schärfste. Wir sind der Meinung, dass Politikansätze unter diesen Vorzeichen nicht zukunftsfähig sind und allen Menschen in der Region ihre Zukunft verbauen. (...)

(...) Ich gehe deshalb davon aus, daß in einigen Regionen mit Firmen, die Waffen produzieren und exportieren, durchaus eine nicht unerhebliche Zahl von Arbeitsplätzen in Gefahr wären, von den Profitintressen ganz zu schweigen. Aber das Problem der Arbeitsplätze dürfte mit öffentlichen Hilfen angemessen lösbar sein, denn es gibt schon seit Langem Konzepte des Umbaues der Waffenproduktion auf friedlichere Produkte. Bündnis 90/DieGrünen fordern deshalb seit vielen Jahren solche Konversion nach dem Motto der DDR-Opposition "Schwerter zu Flugscharen". (...)

(...) Sie haben recht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht unser Wahlrecht in einem Punkt, nämlich dem der praktizierten Zulassung von Überhangmandaten, für verfassungswidrig erklärt hat, wäre es eigentlich recht und billig, das Wahlgesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl in diesem Jahr zu ändern. Dies obgleich nicht, wie Sie schreiben, alle 15 Wahlen dieses Jahres von dem Fehler im Wahlgesetz betroffen sind. (...)

Sehr geehrter Herr Günther,