(...) Gerade Frau Merkel redet immer in schönen Worten davon, wie wichtig der Klimaschutz sei, aber wenn man sich anschaut, was die Regierung tatsächlich beschließt, bekommt man einen großen Schreck. (...) Aber anstatt die Kfz-Steuer so zu ändern, dass Leute, die spritsparende Autos fahren, belohnt werden, wollen CDU und SPD jetzt ausgerechnet die Fahrer von dicken, schweren Autos bevorzugen. (...)
(...) Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vor, in dem dieser zentrale Eckwert prognostisch bestimmt wird. Der letzte Existenzminimumbericht datiert von Herbst 2008 und hat für das Jahr 2010 ein steuerfrei zu stellendes sächliches Existenzminimum von Kindern in Höhe von 3.864 Euro prognostiziert. Mit dem Familienleistungsgesetz, welches parallel beschlossen wurde, wurde der Kinderfreibetrag bereits ab 1. (...)
(...) Jedoch fällt für die Abfallbehälter bzw.–container von Papier und Pappe eine Grundgebühr an, welche die Entsorgungsgebühren der privaten Haushalte deckt. Die DSD GmbH übernimmt einen Teil dieser Gebühr und somit die Kosten der mit dem Grünen Punkt versehenen Verpackungen. Im Prinzip zahlen Sie somit nicht für die Entsorgung des Eierkartons, sondern für die Entsorgung von anderen Papier-Pappe-Abfällen, wie etwas Zeitungen oder Schreibpapier. (...)
Sehr geehrter Herr Chalupka,
ich weiss nicht, was Sie mit "das übliche Geplänkel" meinen. Wenn Sie keine Antwort von mir haben wollen, müssen Sie mich nicht fragen.
