Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Insolvenzanfechtung von Lohnnachzahlungen kommt in der Praxis sehr selten vor. Die Insolvenzanfechtung von Lohnnachzahlungen erregt zwar erhebliche publizistische Aufmerksamkeit, es handelt sich nach hiesigem Kenntnisstand jedoch nach wie vor eher um Einzelfälle. Die Insolvenzverwalter sehen davon meist ab, weil die Forderungen nicht mit Erfolg gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht werden können oder die Arbeitnehmer bei der Betriebsfortführung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. (...)

(...) Auf verschiedenen Internetangeboten ist fälschlicherweise zu lesen, dass mit der Änderung des TMG jeder Anbieter von Internetdiensten wie z.B.Google, Amazon oder StudiVZ künftig das Recht erhalten solle, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. (...) Es dürfen allerdings nur Daten erhoben und zu diesem Zweck verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe zu erkennen und abzuwehren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Januar 2009 zum Gesetzentwurf "Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" des Bundesinnenministeriums. (...)

(...) ich bin Ihnen nicht ausgewichen und weiß um die Probleme der Kinderarmut. Es ist eine System immanente Regelung, die Sie kritisieren. (...)

(...) auf jeden Fall bin ich für die Abschaffung der Wehrpflicht. (...)

(...) Die andere Version der Geschichte von Pearl Harbor ist seit langem bekannt und, soweit ich weiß, seriös belegt und inzwischen weitgehend unbestritten. (...)