Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Heynemann
Antwort 12.02.2009 von Bernd Heynemann CDU

(...) Die Bundesregierung ist gegen jegliche Form des Protektionismus und sieht unsere Volkswirtschaft als globales Element. Insofern geht es hier nicht nur um Produkte, sondern auch um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Kreislaufsysteme. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 04.02.2009 von Rainer Brüderle FDP

(...) Wer die private Nachfrage dauerhaft anregen will, darf sich aber nicht auf Einmalzahlungen an bestimmte Verbrauchergruppen beschränken. Statt auf aktionistische Ausgabenprogramme zu setzen, müßte die Bundesregierung die Bürger durch deutliche Steuer- und Abgabensenkungen entlasten. (...)

Frage von Hans B. • 30.01.2009
Frage an Claudia Roth von Hans B. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 02.03.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) es ist in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit, dass sich jemand wie Herr Zumwinkel streng an die Gesetze halten muss. Aber die Steuerhinterziehungen seinerseits waren weder ein Kavaliersdelikt noch ein Kapitalverbrechen. (...)