(...) Gerade mit Blick auf die aktuelle Finanz- und Bankenkrise bin ich der Meinung, die ohnehin nur begrenzt vorhandene Transparenz bei der Banken- und Finanzaufsicht, nicht noch weiter einzuschränken. Nicht zuletzt waren es auch Behörden, die in den Diskussionen der letzten Monate immer häufiger in die öffentliche Kritik geraten sind. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat gegenüber der Initiative des Bundesrates zwar einige Bedenken, lehnt das Anliegen aber auch nicht grundsätzlich ab. Denn tatsächlich gibt es einige Argumente, die für eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes sprechen: Unsere Volkswirtschaft ist auf einen funktionierenden Finanzmarkt angewiesen. Wie schnell sich Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auswirken können, sehen wir momentan an der weltweiten Finanzkrise. (...)
(...) Diese Informationsrechte will der Bundesrat nun im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz beschneiden. Den von Bayern vorgeschlagenen Ausschluss des Informationsanspruchs der Bürger gegenüber Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) ich vermag bei der CSU diesbezüglich keine "Verschleierungstaktik" erkennen und kann auch darüber hinaus Ihre Befürchtungen nicht nachvollziehen. Wir leben nach wie vor in einer der offensten Informationsgesellschaften aller Staaten. (...)
Sehr geehrter Herr Wiesener,
