(...) Und eben dieser Zusammenhang ist meinem bisherigen Wissen nach nicht gegeben. Deshalb befürworte ich das Paintballverbot auch nicht. Meine Position zu diesem Spiel lautet: Unnötig - ja, Verbietenswert - nein. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. (...)
(...) Dennoch wirft der Gesetzesentwurf, wie Sie zu Recht schreiben, zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die in einem transparenten parlamentarischen Verfahren zu erörtern sind. Internetnutzer, die sich nur zufällig auf eine Seite mit kinderpornographischen Inhalten klicken, dürfen beispielsweise nicht ins Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden geraten. Zudem darf das Verfahren der Sperrung von Internetseiten nicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Seichter,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Natürlich ist der Ausbau von erneuerbaren Energien wichtig. Aber, egal ob wir uns das wünschen oder nicht, im Gegensatz zur Kohle sind die erneuerbaren Energien im Moment einfach noch nicht grundlastfähig. Von heute auf morgen auf die Kohle zu verzichten, funktioniert also nicht. (...)
