(...) Die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und zwischen dem Bund und den Ländern ist wesentlich komplexer. Die Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses ist unbedingt erforderlich, dafür erhält Bremen Sanierungshilfen. (...)
(...) Die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und zwischen dem Bund und den Ländern ist wesentlich komplexer. Die Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses ist unbedingt erforderlich, dafür erhält Bremen Sanierungshilfen. (...)
(...) - Was für ein fatales Signal an Straftäter! Wir als CDU wollen eine stärkere Polizeipräsenz und dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates auch durchsetzt. An bestimmten Stellen des öffentlichen Lebens, wo die Bürger sich unwohl fühlen, wie zum Beispiel am Vegesacker Bahnhof, sind wir für Videoüberwachung. (...)
(...) - Was für ein fatales Signal an Straftäter! Wir als CDU wollen eine stärkere Polizeipräsenz und dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates auch durchsetzt. An bestimmten Stellen des öffentlichen Lebens, wo die Bürger sich unwohl fühlen, wie zum Beispiel am Vegesacker Bahnhof, sind wir für Videoüberwachung. (...)
(...) - Was für ein fatales Signal an Straftäter! Wir als CDU wollen eine stärkere Polizeipräsenz und dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates auch durchsetzt. An bestimmten Stellen des öffentlichen Lebens, wo die Bürger sich unwohl fühlen, wie zum Beispiel am Vegesacker Bahnhof, sind wir für Videoüberwachung. (...)
(...) die von Ihnen gestellte Frage ist keine politische, sondern eine rein rechtliche Frage. Ich bedaure, dass Sie sich durch die Entscheidung meiner Behörde ungerecht behandelt fühlen, möchte aber auch deutlich sagen, dass Ihr Antrag auf Grundlage des geltenden Rechts, d.h. (...)