Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.05.2011 von Johannes Kolbe PIRATEN

(...) Mittelfristig soll Bürgerbeteiligung aber nicht ein Prozess sein, der monatlich stattfindet, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der für jeden offen steht und wesentlich mehr als nur "Ja" oder "Nein" zulässt. (...)

Portrait von Karoline Linnert
Antwort 17.05.2011 von Karoline Linnert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Generell setze ich mich für ein Verbot krimineller Rockervereinigungen ein. Für Vereinsverbote gelten hohe rechtliche Hürden, ähnlich wie bei Parteiverboten. (...)

Portrait von Ralf Bohr
Antwort 16.05.2011 von Ralf Bohr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Noch mehr zusätzliche Schulden zu machen halte ich für unsozial, weil es langfristig den Gestaltungsspielraum des Landes noch weiter einschränkt und gerade soziale Maßnahmen darunter leiden könnten. (...)

Portrait von Rita Mohr-Lüllmann
Antwort 17.05.2011 von Rita Mohr-Lüllmann CDU

(...) Wir sind der Auffassung, dass man die Kriminalität durch eine Aufstockung der Polizeibeamten auf die von uns ausgegebene Zielzahl von 2600 Beamten in Bremen erreichen kann. (...) Wenn die Zielzahl erreicht würde, dann könnten die Polizeibeamten in Form von Schwerpunktmaßnahmen gezielt bestimmte Kriminalitätsformen bekämpfen. (...)

Antwort 18.05.2011 von Florian Prübusch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wie sie sehen, profitieren Bremeprofitieren Bremen und Bremerhaven der Europäischen Union und hätten wir sie nicht würde es uns in Zeiten der Wirtschaftskrise auch noch deutlich schlechter gehen. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie behaupten, dass viele Gesetze mittlerweile in Brüssel beschlossen werden. (...)