Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolfgang D. • 13.07.2019
Antwort von Ines Jesse
SPD
• 24.07.2019

(...) Ich meine, dass auch u.a. durch eine gut geregelte Grünphasenschaltung der Ampeln der Verkehrsfluss verbessert werden könnte. Zudem kann durch ein gemeinsames Verkehrskonzept von Spandau, Falkensee und weiterer Gemeinden im Osthavelland Entlastungsinstrumente geschaffen werden. (...)

Frage von Wolfgang D. • 13.07.2019
Antwort von Ines Jesse
SPD
• 24.07.2019

(...) Ich meine, dass auch u.a. durch eine gut geregelte Grünphasenschaltung der Ampeln der Verkehrsfluss verbessert werden könnte. Zudem kann durch ein gemeinsames Verkehrskonzept von Spandau, Falkensee und weiterer Gemeinden im Osthavelland Entlastungsinstrumente geschaffen werden. (...)

Frauke Havekost
Antwort von Frauke Havekost
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.08.2019

(...) Die rot-rote Landesregierung hat allerdings bereits einen Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II beschlossen. Das ist (zum Glück) nur eine landesplanerische Absichtsbekundung, die jederzeit wieder geändert werden kann - und bei einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung auch geändert werden wird, denn wir werden an dieser Stelle keine Kompromisse machen. Der tschechische Bergbaubetreiber hat im übrigen auch noch keinen Genehmigungsantrag eingereicht um mit dem Abbau der Kohle zu beginnen - damit entfällt auch jedweder Entschädigungsanspruch. (...)

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