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Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

(...) bereits Mitte 2010 hat der Berliner Senat die Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten angepasst. Mit dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 wurde festgelegt, dass die Beamtinnen und Beamten ab dem 1. (...)

(...) Durch eine gesetzliche Mitbestimmungsklausel der Bezirksverordnetenversammlung unseres Bezirkes wurden in den letzten Jahren so gut wie keine zahlungspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt. Der Antrag das Straßenausbaubeitraggesetz abzuschaffen fand bei den Parteien von SPD, Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen keine Mehrheit. (...)

(...) Insofern bedaure ich die Entscheidung des Petitionsausschusses bzgl. der Nicht-Anerkennung von Mobbing als Straftat und den Ausschluss der Umkehr der Beweislast sehr. (...)

(...) Ihre Frage beinhaltet mehrere Aspekte, die ich gern getrennt beantworten möchte. Hinsichtlich von energiesparenden Maßnahmen an Gebäuden vertrete ich die Auffassung, dass wir zum Schutz unserer Umwelt und der natürlichen Ressourcen als Gemeinschaft solche Umbauten tragen müssen. Bei energiesparenden Maßnahmen ist auch zu nennen, dass hier eine Reduzierung von Energie und Kosten verbunden ist, die dann Auswirkungen auf den Mieter hat. (...)

(...) Energetische Sanierungsmaßnahmen dürfen aber nach den derzeit geltenden Gesetzen keine Mietsteigerung um 50 % verursachen. (...) Ich erfahre, bislang nur in Einzelfällen, immer wieder von exorbitanten Mietforderungen von +50 oder 60 %, nach meiner Kenntnis ist dies rechtlich unzulässig. (...)