Antwort 23.01.2024 von Damiano Valgolio Die Linke
Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.
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Antwort 25.01.2024 von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Es ist unsere politische Aufgabe, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Diese Aufgabe nehmen wir weiterhin an.
Antwort 26.01.2024 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der programmatischen Ausrichtung der AfD braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane.
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Antwort 15.01.2024 von Dennis Haustein CDU
Zuständig sind die Gerichte