Frage von Heike M. • 17.01.2024 Weshalb untergraben Sie auf Facebook mit Ihren Beiträgen den öffentlichen Frieden? Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU Berlin Berlin AfD
Frage von Matti S. • 16.01.2024 Aus welchem Grund ignorieren Sie Ihre Möglichkeit als Bundestagsabgeordneter die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu beantragen? Antwort 18.01.2024 von Dennis Haustein CDUNicht in Zuständigkeit als Landtagsabgeordneter / Extremisten durch Inhalte stellen Berlin AfD Parteiverbot
Frage von Matthias M. • 15.01.2024 Welche Gründe gäbe es, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen? Antwort ausstehend von Martin Matz SPD Berlin Bundeskanzler:in
Frage von Robert W. • 14.01.2024 Was tun sie um die vielen obdachlosen Menschen mit städtischen Hilfsangeboten zu erreichen? Wie sorgen sie für ausreichend SozialarbeiterInnen mit angemessener Bezahlung in allen Bereichen? Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU Berlin Obdachlose
Frage von Angela P. • 13.01.2024 AfD und Parteienfinanzierung Antwort 26.01.2024 von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAuch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Berlin AfD
Frage von Annette K. • 13.01.2024 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird? Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU Berlin AfD Parteiverbot