Frage von Manfred G. • 10.07.2025

Antwort von Roman Simon CDU • 10.07.2025
Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.
Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.