Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Bosse
Antwort von Michael Bosse
FREIE WÄHLER
• 13.09.2023

ich finde die jetzige Wahlrechtsreform als unverhältnismäßig und ungerecht. Die Politikverdrossenheit wird dadurch gesteigert und demokratische Prozesse werden hiermit deutlich erschwert.

Ökologisch.Direkt.Pur.
Antwort von Johannes Thum
ÖDP
• 05.09.2023

Alles spricht für die Einführung einer 3 % Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen. Zusätzlich ist die Ersatzstimme ein guter Ansatz, der den Wählerwillen zeigt.

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort von Wolfgang Fackler
CSU
• 06.09.2023

die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.

Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort von Eva Lettenbauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.09.2023

Von uns Grünen gibt es keine Bestrebungen die 5%-Hürde abzusenken oder eine weitere Ersatzstimme einzuführen.

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