Die AfD stellt sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Ein Verbot nutzt schlimmstenfalls den Vertrter*innen der Partei und ihrem Gedankengut.
Die AfD stellt sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Ein Verbot nutzt schlimmstenfalls den Vertrter*innen der Partei und ihrem Gedankengut.
Für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Parteiverbote müssen das absolut letzte Mittel in einer Demokratie bleiben.
Für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Parteiverbote müssen das absolut letzte Mittel in einer Demokratie bleiben.
Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.
Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.