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Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Florian Streibl FREIE WÄHLER • 12.06.2019 (...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Florian Streibl FREIE WÄHLER • 12.06.2019 (...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort ausstehend von Inge Aures SPD Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort ausstehend von Inge Aures SPD Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Kerstin Celina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.12.2019 (...) ich gebe Ihnen Recht, wir sollten in Bayern unbedingt ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Wir GRÜNE haben deshalb schon 2015 ein "Bayerisches Transparenzgesetz" gefordert (Drucksache 17/7550) als Konsequenz aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes aus dem Jahre 2006, das den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die Bundesverwaltung dieses Recht gewährt. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Kerstin Celina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.12.2019 (...) ich gebe Ihnen Recht, wir sollten in Bayern unbedingt ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Wir GRÜNE haben deshalb schon 2015 ein "Bayerisches Transparenzgesetz" gefordert (Drucksache 17/7550) als Konsequenz aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes aus dem Jahre 2006, das den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die Bundesverwaltung dieses Recht gewährt. (...)