Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Meike L. • 18.11.2022
Antwort von Florian Ritter SPD • 25.11.2022 Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen. Das bedeutet, dass auch subsidiär Geschützte wieder das Recht auf Familiennachzug bekommen. Die Unterscheidung zwischen den Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, und denen, die subsidiären Schutz haben, wird wieder abgeschafft.
Frage von Meike L. • 18.11.2022
Antwort von Florian von Brunn SPD • 14.12.2022 Unserer Fraktion ist es ein Anliegen, dass solche Schicksale Familien, die ein neues Leben in Deutschland beginnen, erspart bleiben.
Frage von Meike L. • 18.11.2022
Antwort von Hep Monatzeder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.12.2022 Auch der von Ihnen angesprochene Aspekt des Geschwisternachzug ist seit jeher ein wesentlicher Bestandteil grüner Migrationspolitik und umso mehr bedauere ich es, dass v.a. bei den Regelungen zum Geschwisternachzug aktuell noch keine nennenswerten Erleichterungen enthalten sind.
Frage von Meike L. • 18.11.2022
Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 30.01.2023 Beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen.
Frage von Meike L. • 18.11.2022
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU Frage von Meike L. • 18.11.2022
Antwort von Josef Schmid CSU • 28.11.2022 Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Einführung des Chancenaufenthaltsrechts beinhaltet keine der im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen zum Geschwisternachzug, so dass nicht ersichtlich ist, inwieweit die Ermöglichung bzw. Erleichterung des Geschwisternachzugs in Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzgebungsdebatte zum sog. Chancenaufenthaltsrecht steht.