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Sehr geehrter Herr Bruhn,

ich sende Ihnen hier im Anschluss eine Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion vom 20.11.2013 zu diesem Thema.

Beste Grüße

(...) Demgegenüber steht die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland, um auch die ausländischen Nutzer von Autobahnen an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen. Dadurch soll die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gerechter werden. (...)

(...) Im Jahre 2010 wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando IV zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. (...) Darüber hinaus vertrete ich die Position, WerbeveranstaltunWerbeveranstaltungentrong>an Schulen zu untersagen. (...)