Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich möchte Sie daher gerne auf das Schulfinanzierungsgesetz, insbesondere Artikel 38, hinweisen, welches die Basis für die Zuschüsse staatlich anerkannter Gymnasien darstellt. Ich zitiere: (...)

(...) Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung betr. Mindestabstände von Windkraftanlagen vor, mit dem von der Länderöffnungsklausel, die im Bundesrecht eingeführt werden wird, Gebrauch gemacht werden soll. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, daher kann es auch noch keine Wirkung entfalten. (...)

(...) Die deutschen Gerichte sind in der Lage, rasch, kompetent, effektiv und kostengünstig über Investor-Staat-Schiedsthemen zu befinden. Zudem sollen Investitionsschutzabkommen in erster Linie gegen Risiken wie Kriege, Umstürze, Revolten, Staatsbankrotte oder Willkür absichern, die in hochentwickelten Industrienationen unwahrscheinlich sind. Für ein Investitionsschutzabkommen mit den USA besteht daher aus Sicht Bayerns wie des Bundes kein Bedarf. (...)

Sehr geehrte Frau Mauer,

anbei erhalten Sie das o.g. Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Eva Rosenberger