Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido L. • 03.07.2014
Antwort von Erwin Huber CSU • 09.07.2014 (...) Natürlich kenne ich die Zahlen. Es geht bei der dritten Startbahn aber um ein Verkehrsprojekt für die nächsten Jahrzehnte, für die Gutachter übereinstimmend eine weiter Steigerung des Flugverkehrs prognostizieren. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Frage auch sehr ausführlich beraten und ist zum Ergebnis gekommen, die Klagen abzuweisen. (...)
Frage von Guido L. • 03.07.2014
Antwort ausstehend von Thomas Kreuzer CSU Frage von Reiner L. • 02.07.2014
Antwort von Winfried Bausback CSU • 28.08.2014 (...) Die von Ihnen gewünschte Regelung einer solchen Pflichtverteidigung wäre jedoch systemfremd, da für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde und das anschließende schriftliche Verfahren kein Anwaltszwang besteht. Allerdings bestehen bereits nach den geltenden gesetzlichen Regelungen für den Beschwerdeführer durchaus Möglichkeiten, sich anwaltlicher Unterstützung zu bedienen, auch wenn er nicht über erhebliche finanzielle Mittel verfügt. (...)
Frage von Gero Florian Z. • 02.07.2014
Antwort ausstehend von Angelika Schorer CSU Frage von Guido L. • 30.06.2014
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU Frage von Mathias K. • 28.06.2014
Antwort von Markus Söder CSU • 28.07.2014 (...) Die Nachhaltigkeitsrücklage (von fast 34 Mrd. EUR) und die Beitragssatzentwicklung der letzten Jahre (bis 2011: 19,9 %; 2012: 19,6 %; seit 2013: 18,9 %) belegen die gute Verfassung der Rentenkasse. Die Rente mit 67 macht die Rentenversicherung auch auf längere Sicht demografiefester. (...)