Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Guido L. • 03.07.2014
Portrait von Erwin Huber
Antwort von Erwin Huber
CSU
• 09.07.2014

(...) Natürlich kenne ich die Zahlen. Es geht bei der dritten Startbahn aber um ein Verkehrsprojekt für die nächsten Jahrzehnte, für die Gutachter übereinstimmend eine weiter Steigerung des Flugverkehrs prognostizieren. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Frage auch sehr ausführlich beraten und ist zum Ergebnis gekommen, die Klagen abzuweisen. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 28.08.2014

(...) Die von Ihnen gewünschte Regelung einer solchen Pflichtverteidigung wäre jedoch systemfremd, da für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde und das anschließende schriftliche Verfahren kein Anwaltszwang besteht. Allerdings bestehen bereits nach den geltenden gesetzlichen Regelungen für den Beschwerdeführer durchaus Möglichkeiten, sich anwaltlicher Unterstützung zu bedienen, auch wenn er nicht über erhebliche finanzielle Mittel verfügt. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 28.07.2014

(...) Die Nachhaltigkeitsrücklage (von fast 34 Mrd. EUR) und die Beitragssatzentwicklung der letzten Jahre (bis 2011: 19,9 %; 2012: 19,6 %; seit 2013: 18,9 %) belegen die gute Verfassung der Rentenkasse. Die Rente mit 67 macht die Rentenversicherung auch auf längere Sicht demografiefester. (...)

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