(...) Dass sich Personen, die im Staatsdienst stehen, durch solche Geschäfte privat bereichern wollen, ist skandalös. Ob und wie weitgehend dies bei Frau Staatsministerin Haderthauer und ihrem Ehemann der Fall ist, wird ein Untersuchungsausschuss des Landtages ermitteln. (...)
(...) Auch um Ihre fünfte Frage vollständig beantworten zu können, bräuchte ich Informationen, die nur das Justizministerium hat. Wichtig ist jedenfalls, dass der Strafvollzug so ausgestaltet sein muss, dass die Gefangenen nach ihrer Haft in der Lage sind, künftig ein Leben ohne weitere Straftaten zu führen. Dieses Ziel der Resozialisierung ist auch der beste Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. (...)
(...) zwar fällt das Verkehrsrecht nicht unter meinen direkten Zuständigkeitsbereich aber lassen Sie mich dennoch mit dem Gleichheitssatz - einem wesentlichen Rechtsgrundsatz unserer Verfassung - argumentieren: Vor dem Recht sind alle gleich. Egal ob sie nun 12 oder 2 Stunden am Tag auf den Straßen unterwegs sind - sie unterliegen hier einfach den gültigen Gesetzen. (...)
(...) Was die von Ihnen angesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen betrifft: Bei der Bemessung der Höhe einer Geldstrafe wird den Einkommensverhältnissen Rechnung getragen. Ein Verurteilter, der keine Arbeit und kein Einkommen hat, muss nur sehr geringe Geldstrafen bezahlen, die er zudem in Raten ab-bezahlen kann. (...)
