Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 03.09.2014

(...) zu Ihrer Nachfrage vom 01. September 2014 kann ich Ihnen mitteilen, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften selbstverständlich gesetzlich zu Ermittlungen von Amts wegen verpflichtet sind, wenn es einen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne des § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung gibt. (...)

Frage von Helmut M. • 28.08.2014
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort von Klaus Holetschek
CSU
• 02.09.2014

(...) zu 2) Die Einführung einer Pkw-Maut ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD. Zudem müssen auch wir in vielen europäischen Ländern - darunter alle bayerischen Nachbarländer - Gebühren für die Nutzung von Straßen bezahlen. (...)

Portrait von Thomas Kreuzer
Antwort von Thomas Kreuzer
CSU
• 09.09.2014

(...) in der Rubrik "Die Woche in Bildern". Da die Bildergalerien fortlaufend aktualisiert werden, um über die jeweils aktuellen Ereignisse berichten zu können, werden ältere Aufnahmen - bis auf einige ausgewählte Veranstaltungen - wieder von der Seite genommen. Dies gilt auch für die Bilder vom Besuch der Fraktion am Flughafen München. (...)

Markus Rinderspacher
Antwort von Markus Rinderspacher
SPD
• 27.08.2014

(...) Dass der Südring um 2 Mrd günstiger wäre als der zweite Stammstreckentunnel ist eine These, die gegenwärtig keineswegs gestützt ist. Sie wissen, dass andere Schätzungen den Südring als weitaus kostenintensiver beurteilen als Sie dies tun. (...)

Markus Rinderspacher
Antwort von Markus Rinderspacher
SPD
• 25.08.2014

(...) Tatsächlich ergibt sich beim Südring im Vergleich mit der zweiten Stammstrecke ein weniger günstiger Kosten-Nutzen-Faktor, der Lärmschutz erscheint beim oberirdisch verlaufenden Südring weder bei Bau noch im Betrieb günstiger als beim Stammstreckentunnel. Auch die Entlastung der bestehenden Stammstrecke würde beim Südring-Ausbau deutlich geringer ausfallen als durch den zweiten Stammstreckentunnel. (...)

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