Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claudia R. • 01.09.2014
Antwort von Winfried Bausback CSU • 03.09.2014 (...) zu Ihrer Nachfrage vom 01. September 2014 kann ich Ihnen mitteilen, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften selbstverständlich gesetzlich zu Ermittlungen von Amts wegen verpflichtet sind, wenn es einen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne des § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung gibt. (...)
Frage von Helmut M. • 28.08.2014
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 02.09.2014 (...) zu 2) Die Einführung einer Pkw-Maut ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD. Zudem müssen auch wir in vielen europäischen Ländern - darunter alle bayerischen Nachbarländer - Gebühren für die Nutzung von Straßen bezahlen. (...)
Frage von Ludwig N. • 28.08.2014
Antwort von Thomas Kreuzer CSU • 09.09.2014 (...) in der Rubrik "Die Woche in Bildern". Da die Bildergalerien fortlaufend aktualisiert werden, um über die jeweils aktuellen Ereignisse berichten zu können, werden ältere Aufnahmen - bis auf einige ausgewählte Veranstaltungen - wieder von der Seite genommen. Dies gilt auch für die Bilder vom Besuch der Fraktion am Flughafen München. (...)
Frage von Marcus K. • 27.08.2014
Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 27.08.2014 (...) Dass der Südring um 2 Mrd günstiger wäre als der zweite Stammstreckentunnel ist eine These, die gegenwärtig keineswegs gestützt ist. Sie wissen, dass andere Schätzungen den Südring als weitaus kostenintensiver beurteilen als Sie dies tun. (...)
Frage von Marcus K. • 24.08.2014
Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 25.08.2014 (...) Tatsächlich ergibt sich beim Südring im Vergleich mit der zweiten Stammstrecke ein weniger günstiger Kosten-Nutzen-Faktor, der Lärmschutz erscheint beim oberirdisch verlaufenden Südring weder bei Bau noch im Betrieb günstiger als beim Stammstreckentunnel. Auch die Entlastung der bestehenden Stammstrecke würde beim Südring-Ausbau deutlich geringer ausfallen als durch den zweiten Stammstreckentunnel. (...)
Frage von Sina B. • 17.08.2014
Antwort von Beate Merk CSU • 16.09.2014