(...) Diese Regelungen enthalten spezielle datenschutzrechtliche Bestimmungen gerade für Gerichtsverfahren und erlauben die Weitergabe von Informationen an andere Behörden nur unter bestimmten Voraussetzungen. (...) Darüber hinaus besteht für Betroffene die Möglichkeit, ein konkretes Verhalten eines Richters im Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde überprüfen zu lassen. (...)
(...) Spaenle kann ich Ihnen in seinem Auftrag Folgendes mitteilen: Die Schülerbeförderung ist gestaltet als eine Aufgabe der Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise) im eigenen Wirkungskreis. Sie sind für deren Organisation und Sicherstellung verantwortlich. (...)
Es ist im Rahmen der NATO ständige Übung, dass deutsche Offiziere in den Armeen anderer Länder eingesetzt werden und umgekehrt. (...)
(...) Neben der strafrechtlichen Verfolgung kann die Polizei entsprechende Aktionen der "Shariah-Police" unterbinden durch Platzverweisungen und Sicherstellungen sowie durch sonstige im Einzelfall not-wendige Anordnungen. (...) Wir werden das weitere Vorgehen der Salafistenszene aufmerksam beobachten und gegebenenfalls auch notwendig werdende gesetzliche Anpassungen vornehmen, um jederzeit schlagkräftig reagieren zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Daniels,
bitte wenden Sie sich zu Fragen der Schülerbeförderung an das hierfür zuständige Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.