(...) Ich versuche immer Alternativen zum Fliegen zu finden und so dieses klimaschädliche Transportmittel maßvoll zu nutzen. (...) Ich engagiere mich gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, weil alle Studien und Zahlen darauf hinweisen, dass sie nicht benötigt wird, da die Flugbewegungen seit Jahren zurückgehen. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)
(...) zu Ihrer erneuten Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz Privatpersonen in ihren rechtlichen Angelegenheiten nicht beraten kann. Die Erteilung von Rechtsauskünften und insbesondere die konkrete Beratung in Einzelfällen sind von Gesetzes wegen den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten und Notaren, zugewiesen. (...)
(...) Ich kenne den Originaleintrag in Wikipedia nicht. Auch mit der Frage, wie man Wikipedia-Einträge verändern kann, habe ich mich bisher nicht beschäftigt. Gerne nehme ich Ihre Information mit in die nächste Sitzung des Beirats. (...)
(...) Bayern hat mit dem Volksentscheid bereits ein bindendes Element der Volksbeteiligung. Die Volksbefragung ist dazu lediglich eine Ergänzung, die zwar rechtlich keine Bindungswirkung hat, aber faktisch sehr wohl Einfluss nehmen wird. (...)