Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claudia R. • 13.10.2014
Antwort von Winfried Bausback CSU • 29.10.2014 (...) zu Ihrer ergänzenden Anfrage vom 13. Oktober 2014 kann ich Ihnen mitteilen, dass die Dienstaufsicht übDienstaufsicht>bayerischen Staatsanwaltschaften zunächst durch die drei Generalstaatsanwaltschaften ausgeübt wird. Dies bedeutet, dass eine bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz eingehende Beschwerde gegen die Sachbehandlung durch eine Staatsanwaltschaft in der Regel zunächst zur Entscheidung an den im konkreten Fall zuständigen Generalstaatsanwalt weitergeleitet wird. (...)
Frage von Peter M. • 09.10.2014
Antwort ausstehend von Andreas Lorenz CSU Frage von Gisbert K. • 07.10.2014
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 14.10.2014 (...) Auch die Verteilung der Asylbewerber innerhalb der einzelnen Regierungsbezirke wird auf diese Weise geregelt. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt bekommen Asylbewerber zugewiesen, die in ihrem Gebiet untergebracht werden müssen. Eine Unterbringung erfolgt sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Ballungsräumen. (...)
Frage von Karl B. • 04.10.2014
Antwort von Mechthilde Wittmann CSU • 13.10.2014 (...) Um ein rechtsverbindliches Ergebnis zu erreichen besteht die Möglichkeit des Volksbegehrens/Volksentscheides. Die Initiative kann hier durch Bürgerinnen und Bürger gestartet werden. (...)
Frage von Karl B. • 04.10.2014
Antwort ausstehend von Jürgen Heike CSU Frage von Michael E. • 04.10.2014
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 20.10.2014 (...) Der Bau eines neuen Empfangsgebäudes am Hauptbahnhof ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG, die hierfür entsprechende Planungsleistungen vergeben hat. Der Bauablauf steht jedoch in engem Zusammenhang mit der 2. (...)
