(...) Angesichts dieser zahllosen Möglichkeiten, die ja alle zusätzlich zu den Rechtsmitteln im Verwaltungsverfahren, zusätzlich zu den juristischen Möglichkeiten in einem ordentlichen Gerichtsverfahren oder im Strafprozess gegeben sind, halte ich die zusätzliche Schaffung eines „Bürgeranwalts“ für nicht notwendig. (...)
(...) bei der Neuregelung der Redezeiten im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der eine gerechtere Verteilung der Redezeiten schaffen soll. Bislang haben nämlich die 79 Abgeordneten der Opposition die 3-fache (!) Redezeit der 101 CSU-Abgeordneten. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Erinnerungskultur ist für uns eine Grundlage historisch-politischer Bildung und somit demokratischer Bildung und Erziehung. (...)
(...) die Aussage bezog sich darauf, dass mit dem Volksbegehren/Volksentscheid in Bayern bereits ein wirkungsvolles Instrument besteht, um Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger zu initiieren. (...)