Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie mit einer angedachten Kündigungsmöglichkeit alter Verträge durch die Bausparkassen nicht einverstanden. (...)

(...) Laut Verfassungsgericht gehört das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu den "unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten." (...)

(...) Über die aktuellen Sitzungen des UA Modellbau können Sie sich unter https://uamodellbau.wordpress.com auf unserem GRÜNEN Blog informieren. Wir veröffentlichen dort selbstverständlich auch alle Termine der einzelnen Zeugenvernehmungen - sobald diese feststehen. (...)

(...) für Ihre Anfrage und Ihr hierdurch dokumentiertes Interesse an der Arbeit des Untersuchungsausschusses "Modellbau" danke ich Ihnen vielmals. Es tut mir leid, dass ich erst jetzt Gelegenheit finde, Ihnen zu antworten. (...)

(...) Die Vergabe der S-Bahn Nürnberg ist noch nicht bestandskräftig; derzeit läuft ein von DB Regio eingeleitetes Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer. Bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens darf der endgültige Zuschlag nicht erteilt werden. (...)