(...) Auf nationaler Ebene hat die Justiz in den letzten Jahren viel getan, um den Opfern im Strafverfahren zu helfen. So hat das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 zu einer Besserstellung des Opfers beim Zeugenschutz in der Hauptverhandlung, bei der Informationsgewährung und bei der Anschlussbefugnis zur Nebenklage geführt. (...)
(...) Zuletzt darf ich darauf hinweisen, dass das Petitionsrecht nicht nur ein Grundrecht der Bürger sondern auch ein Recht des Parlamentes ist, sich mit einzelnen Anliegen zu befassen. Dieses Recht haben sich die Parlamente in der Frühzeit der demokratischen Entwicklung erkämpfen müssen. (...)
(...) Die Abstimmung über das über das vielkritisierte "Meldegesetz" lief im Bundestag und nicht im Bayerischen Landtag, dem ich angehöre. (...) Hier hat Ministerpräsident Horst Seehofer bereits angekündigt, dass Bayern nicht zustimmen werde, falls die Vorwürfe sich als richtig herausstellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. Juli 2012, in der Sie die Frage ansprechen, auf welche Weise die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils beurteilt werden kann. Die schwierige Aufgabe, eine solche Beurteilung vorzunehmen, kann sich in unterschiedlichen Situationen ergeben. (...)
