Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portraitfoto von Kasimir Romer, Kandidat in den Wahlkreisen Ulm und Biberach
Antwort von Kasimir Romer
Volt
• 14.03.2021

(...) Es ist in Deutschland klar geregelt, wann eine Einschränkung der Grundrechte erlaubt ist und wann nicht. Hätte die Regierung nicht rechtens gehandelt würde das durch unsere Judikative entsprechend geändert. (...)

Portraitfoto von Kasimir Romer, Kandidat in den Wahlkreisen Ulm und Biberach
Antwort von Kasimir Romer
Volt
• 14.03.2021

(...) Es ist in Deutschland klar geregelt, wann eine Einschränkung der Grundrechte erlaubt ist und wann nicht. Hätte die Regierung nicht rechtens gehandelt würde das durch unsere Judikative entsprechend geändert. (...)

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