Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nein, die Politik in Deutschland nimmt keinen Einfluss auf die Freiheit der Berichterstattung. Die Pressefreiheit gilt nach wie vor. (...)

(...) Es ist schlichtweg verwunderlich, warum die Vorfälle erst Tage später von der Presse aufgegriffen wurden. Letztlich entscheidet die Presse selbst, wann und ob sie über etwas berichtet. Eine Einflussnahme seitens der Politik auf die Berichterstattung der Polizei in Baden-Württemberg hat das Innenministerium stets zurückgewiesen. (...)

(...) für Ihre Frage zu den Hintergründen und den Konsequenzen der Vorkommnisse in der Silvesternacht danke ich Ihnen. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass wir angesichts der Vorkommnisse in der Silvesternacht genau differenzieren müssen. Der übergroßen Mehrheit der rechtstreuen und integrationswilligen Zuwanderer, steht eine kleine Zahl von Menschen gegenüber, die gegen unsere Gesetze und Werte verstoßen. (...)

(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die grün-rote Landesregierung im November das Quorum für Volksabstimmungen über einfache Gesetze von 33% auf 20% gesenkt hat. (...) Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftige ich mich schon seit geraumer Zeit und habe dazu auch mehrfach öffentliche Diskussionsrunden initiiert. (...)

Sehr geehrter Herr Heß,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Zuständigkeitshalber habe ich diese an Ihren Wahlkreisabgeordneten Marcel Schwehr MdL weitergeleitet, da Ihr Wohnort Herbolzheim zu seinem Wahlkreis gehört.

Herzliche Grüße